BASF-Group: Construction Chemicals
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen

1. Allgemeines
1.1 Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sie finden nur gegenüber Kaufleuten und Unternehmer/n nach § 14 BGB (Deutsches Bürgerliches Gesetzbuch) Anwendung. Die Angebote von PCI Augsburg GmbH (nachfolgend „PCI“) sind nicht bindend, sondern als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, PCI ein Kaufangebot zu machen. Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Käufers (Angebot) und die Annahme durch PCI zustande. Weicht diese von der Bestellung ab, gilt dies als neues, freibleibendes Angebot der PCI.

1.2 Dem Käufer werden aufgrund der Geschäftsbeziehung mit PCI keinerlei Eigentums-, Lizenz-, Nutzungs-, Marken- oder sonstige Rechte an Firmen und Warenzeichen von PCI eingeräumt. Außer mit schriftlicher Einwilligung von PCI ist dem Käufer die Verwendung von Markenrechten der PCI nicht gestattet. Nach erteilter Zustimmung ist PCI jederzeit berechtigt, die Nutzung der Markenrechte durch den Käufer zu widerrufen, ohne zu einer Entschädigungsleistung verpflichtet zu sein.

1.3 Aufrechnung und Zurückhaltungsrecht – ausschließlich aus demselben Vertragsverhältnis – durch den Käufer gegen unseren Zahlungsanspruch sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

1.4 Wir speichern Daten unserer Besteller im Rahmen unserer gegenseitigen Geschäftsbeziehungen gemäß Bundesdatenschutzgesetz.

1.5 Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch PCI.

2. Leistungsinhalt
Technische Daten in den jeweiligen Technischen Merkblättern sind ausschließlich geltende vereinbarte Beschaffenheiten der von uns zu liefernden Waren. Garantien werden nicht abgegeben, soweit diese nicht einzelvertraglich vereinbart sind. Bei Verkäufen nach Muster oder Probe beschreiben diese lediglich fachgerechte Probegemäßheit, stellen aber keine Garantie der Beschaffenheit oder Haltbarkeit der von uns zu liefernden Waren dar. Für die Ware einschlägige identifizierte Verwendungen nach der Europäischen Chemikalienverordnung REACH stellen weder eine Vereinbarung einer entsprechenden vertraglichen Beschaffenheit der Ware noch eine nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung dar.

3. Preise
Unsere Preise verstehen sich, mangels abweichender Vereinbarung, einschließlich Verpackung ab Werk (EXW Incoterms 2010) an das Lager des Käufers zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Werden in Sonderfällen Frankopreise eingeräumt, kann bei Selbstabholung ab Werk oder Werkslager keine Frachtvergütung gewährt werden. Selbstabholungen ab Werk sind nur ab 3 Tonnen Bestellgewicht möglich. Unsere Preise gelten insbesondere für den gewerblichen Handel.

4. Versand, Lagerung
4.1 Die Lieferung erfolgt, wenn nicht zwischen uns und dem Käufer etwas anderes schriftlich vereinbart ist, ab Werk (EXW Incoterms 2010) an das Lager des Käufers. In diesem Fall geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der vertraglichen Liefergegenstände nach deren Bereitstellung zur Abholung mit dem Zugang der Mitteilung der Bereitstellung beim Käufer auf den Käufer über. Im Übrigen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Liefergegenstände mit Übergabe an den Frachtführer auf den Käufer über. Die ordnungsgemäße Lagerung der gelieferten Ware obliegt dem Käufer.

4.2 Verstößt der Käufer oder einer seiner Abnehmer schuldhaft gegen die Verpflichtung in Ziffer 4.1, den Bestimmungsort korrekt anzugeben oder Änderungen unverzüglich anzuzeigen und hat PCI in Folge dessen einen erfolglosen Lieferversuch unternommen, so ist PCI berechtigt, vom Käufer Schadenersatz in Höhe von EUR 100 je t, zumindest jedoch EUR 1.000 je Ladung zu verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens sowie uns der Nachweis eines höheren Schadens unbenommen.

5. Zahlungsbedingunge5.1 Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto.

5.2 Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers begründen, können wir abweichend von vereinbarten Zahlungsbedingungen nach unserer Wahl Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäfts verbindung sofort fällig stellen.

5.3 Bei Zahlungsverzug des Käufers ist PCI berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen, und zwar bei Fakturierung in Euro in Höhe von 8 %-Punkten über dem im Zeitpunkt des Verzugseintritts geltenden von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz, und bei Fakturierung in einer anderen Währung in Höhe von 8 %-Punkten über dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Diskontsatz des obersten Bankinstituts des Landes, in dessen Währung fakturiert wurde.

6. Liefer-, Leistungszeit, Leistungsverzug
6.1 Werden vereinbarte Lieferzeiten aus von uns zu vertretenden Umständen überschritten, kann der Käufer nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Wir geraten erst nach Ablauf o. g. Nachfrist in Verzug.

6.2 Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer und von uns nicht zu vertretender Umstände, wie Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser, Lieferausfälle unserer Lieferanten, Energie-, Rohstoffmangel, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, behördliche Eingriffe sind wir bei Liefer- und Leistungsverzögerungen berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung über die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

6.3 Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als einen Monat überschritten, sind beide Teile berechtigt unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche unter den Voraussetzungen der Ziff. 8 dieser Verkaufsbedingungen vom Vertrag schriftlich zurückzutreten.

7. Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers; Mängelgewährleistung
7.1 Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort die Übereinstimmung der Kennzeichnung der Lieferung mit der Bestellung überprüft und die Lieferung sorgfältig auf Mängel untersucht wird. Die Ware gilt als genehmigt, wenn PCI keine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, unverzüglich nach Erhalt der Ware, ansonsten unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zugegangen ist. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass jede Verarbeitung einer mangelhaften Lieferung unterbleibt.

7.2 Im Falle von Mängeln an von PCI gelieferter Ware ist PCI nach Wahl des Käufers nur zur Nachbesserung oder zur Lieferung mangelfreier Ware verpflichtet (Nacherfüllung). Ist PCI zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

7.3 Ist eine gegenüber PCI vom Käufer zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) gesetzte angemessene Frist erfolglos abgelaufen, ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ist eine Fristsetzung aus anderen Gründen nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Die Nacherfüllung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Lieferung oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Rahmen der Gewährleistung wird PCI nach eigener Wahl den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder eine mangelfreie Sache liefern (Nachlieferung). Außer bei vorsätzlichem Handeln seitens PCI sind Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Lieferverzögerungen bei Garantiezustellungen maximal auf das 2,5-fache der Frachtkosten beschränkt. Dies setzt eine schriftliche Bestätigung der Garantiezustellungen (Auftragsbestätigung) durch PCI voraus.

7.4 PCI haftet nicht bei Unmöglichkeit oder Verzögerung der Erfüllung von Lieferverpflichtungen, wenn die Unmöglichkeit oder Verzögerung auf der vom Käufer veranlassten ordnungsgemäßen Befolgung von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Europäischen Chemikalienverordnung REACH stehen.

8. Rechte und Pflichten unseres Unternehmens
Eine Haftung für Schäden oder vergebliche Aufwendungen tritt nur ein, wenn diese von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen a) durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder b) durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung verursacht wurde. Bei einer Haftung nach 8a) haften wir nur für den typischerweise eintretenden Schaden, nicht für entgangenen Gewinn des Käufers und nicht für mittelbare Folgeschäden, es sei denn bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit das Produkthaftungsgesetz zwingend etwas anderes vorschreibt oder Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit gegen uns geltend gemacht werden.

9. Verjährung von Ansprüchen
9.1 Ansprüche des Käufers wegen Mängeln an von uns gelieferten Waren oder wegen von uns pflichtwidrig erbrachter Leistungen, einschließlich Ansprüchen auf Schadenersatz oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, verjähren innerhalb von 2 Jahren ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, außer es ergibt sich nachfolgend etwas anderes.

9.2 Bei von uns gelieferten Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, verjähren die Ansprüche des Käufers innerhalb von 5 Jahren ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Abweichend gilt eine 4-jährige Verjährungsfrist, wenn der Käufer die von uns gelieferte Sache für die Erfüllung von Verträgen verwendet hat, in die Teil B der Verdingungsordnung für Bauleistungen insgesamt einbezogen worden ist oder es sich nur rein für Bauwerksreparaturen verwandte Materialien handelt.

9.3 Haben wir eine nicht gesondert zu vergütende Beratung bzw. Auskunft pflichtwidrig erbracht, ohne dass wir im Zusammenhang mit dieser Ware geliefert haben, oder die pflichtwidrige Beratung/Auskunft einen Sachmangel gem. § 434 BGB darstellt, verjähren darauf beruhende Ansprüche gegen uns innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, ansonsten gelten 9.1 und 9.2. Das Vorgenannte gilt auch für Beratungsverträge die zwischen PCI und dem Kunden geschlossen werden, ohne dass wir im Zusammenhang mit dieser Beratertätigkeit Ware geliefert haben. Auf diese vorgenannten Verträge finden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend Anwendung. Alle Angaben und Auskünfte bezüglich der Güter und Serviceleistungen sowie sonstige Beratungsleistungen erteilt/erbringt PCI nach bestem Wissen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der Güter sowie betreffend der Serviceleistungen sind jedoch unverbindlich und befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen und Tests. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung der Güter sowie der Umsetzung der Serviceleistungen ist allein der Kunde verantwortlich.

9.4 Die in 9.1 – 9.3 getroffenen Bestimmungen gelten nicht für die Verjährung von Ansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen Rechtsmängeln der von uns gelieferten Waren, die in einem dinglichen Recht eines Dritten bestehen. Sie gelten auch nicht, sofern Mängel an von uns gelieferten Waren arglistig verschwiegen oder wir eine Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben.

10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung des vollen Kaufpreises sowie der Begleichung früherer Forderungen unser Eigentum (Vorbehaltsware). Der Käufer ist zur Veräußerung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware im Rahmen seines normalen Geschäftsbetriebs berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet. Forderungen aus einer Weiterveräußerung an Dritte oder aus Verarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung, etc.) bezüglich der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Bei Übersicherung um mehr als 20 % erfolgt durch uns entsprechende teilweise Freigabe. Der Käufer ist zur Einziehung dieser Forderungen berechtigt, solange er seinen Vertragspflichten uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Auf Verlangen von PCI hat der Käufer unverzüglich alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im Eigentum von PCI stehenden Waren zu erteilen und Unterlagen über die an PCI abgetretenen Forderungen zwecks Einziehung vorzulegen sowie seine Abnehmer unverzüglich von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbes. Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf dessen Kosten zurückzunehmen.

11. Konzernverrechnungsklausel
PCI ist berechtigt, gegenüber Forderungen aufzurechnen, die dem Käufer gegen Verbundene Unternehmen der PCI zustehen. Ferner ist PCI berechtigt, mit Forderungen, die ihr oder einem mit ihr Verbundenen Unternehmen gegen Verbundene Unternehmen des Käufers zustehen, direkt gegen Forderungen des Käufers aufzurechnen. Als „Verbundenes Unternehmen“ wird ein Unternehmen bezeichnet, das direkt oder indirekt über eine oder mehrere Zwischengesellschaften eine Partei kontrolliert, von ihr kontrolliert wird, oder sich unter gemeinsamer Kontrolle einer der Parteien befindet. In diesem Zusammenhang bedeutet „Kontrolle“ die direkte oder indirekte Inhaberschaft von insgesamt 50 % oder mehr des stimmberechtigten Kapitals.

12. Warenrücknahme
12.1 Tritt der Käufer gem. Ziff. 7.3 vom Kaufvertrag zurück, ist der Erfüllungsort für die Rückabwicklung des Kaufvertrages am Sitz von PCI.

12.2 Etwaige Rücklieferungen von PCI-Produkten sind nur nach vorheriger Zustimmung durch PCI möglich. Eine Verrechnung offener Posten mit Rücklieferungen ist unzulässig. Bei Gutschrifterteilung werden die der PCI entstehenden Kosten für Laborprüfung, Umpacken, Frachtkosten, Vorfrachten etc. in Abzug gebracht; darüber hinaus werden pro Rücklieferung Bearbeitungskosten in Höhe von € 50,00 angerechnet.

13. Verarbeitungsanleitung
Da die Arbeitsbedingungen am Bau und die Anwendungsgebiete für unsere Erzeugnisse sehr unterschiedlich sind, können wir mit unseren Verarbeitungsanleitungen nur allgemeine Richtlinien geben. Werden spezielle Anforderungen gestellt, die außerhalb der in den Verarbeitungsanleitungen angesprochenen Anwendungsbereiche und Arbeitsverhältnisse liegen, ist vor Verarbeitung unsere fallbezogene Beratung einzuholen. Verbrauchsangaben in unseren Verarbeitungsanleitungen sind mittlere Erfahrungswerte. Aus einem Mehr- oder Minderverbrauch können keine Rechte und Ansprüche gegen uns hergeleitet werden.

14. Höhere Gewalt
Sollten Ereignisse und Umstände, deren Eintritt außerhalb des Einflussbereiches von PCI liegt (wie z. B. Naturereignisse, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff- und Energiemangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Feuer- und Explosionsschäden, Verfügung von hoher Hand), die Verfügbarkeit der Ware aus der Anlage, aus welcher PCI die Ware bezieht, reduzieren, sodass PCI ihre vertraglichen Verpflichtungen (unter anteiliger Berücksichtigung anderer interner oder externer Lieferverpflichtungen) nicht erfüllen kann, ist PCI (i) für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von ihren vertraglichen Verpflichtungen entbunden und (ii) nicht verpflichtet, die Ware bei Dritten zu beschaffen. Satz 1 gilt auch, soweit die Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäfts für PCI nachhaltig unwirtschaftlich machen oder bei den Vorlieferanten von PCI vorliegen. Dauern diese Ereignisse länger als 3 Monate, ist PCI berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen PCI und Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Augsburg. PCI hat jedoch das Recht, Klage gegen den Käufer auch an dessen gesetzlichem Gerichtsstand anhängig zu machen. Auf das Rechtsverhältnis zwischen PCI und dem Käufer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Vorschriften über den internationalen Warenverkauf (CSIG – Wiener UN-Kaufrecht) und des deutschen IPR werden ausdrücklich ausgeschlossen.

Geschäftsführer:
Marc Christian Köppe
Manfred Grundmann

Gültig ab 01.10.2015
Registergericht: AG Augsburg
Handelsregister-Nr.: HRB 6355

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